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Problematische Gesetzesentwürfe, das Abschaffen vom Eigentum und die Neue Weltordnung

Problematische Gesetzesentwürfe, das Abschaffen vom Eigentum und die Neue Weltordnung

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Vorwort

Mit Fassungslosigkeit schauen wir nun schon seit geraumer Zeit auf neue willkürliche Gesetzesentwürfe bzw. Gesetzesbeschlüsse für Deutschland sowie für die EU. Seit einigen Jahren beschließen die EU bzw. deutsche Politiker als Vorreiter der EU problematische Gesetzesentwürfe und Gesetze, die gegen die Demokratie, das Grundgesetz und gegen die Menschenrechte verstoßen.

Es blieb jahrelang unklar, warum die Propaganda in den Schulen und Universitäten, sowie die staatliche Finanzkontrolle mitsamt einer fragwürdigen Steuerpolitik das Leben der Menschen immer schwieriger machen. Mit diesen Mitteln wurde die Mehrheit der Bevölkerung nach und nach als schlecht entlohnte Tagelöhner in Zeitarbeit und in kleine Minijobs gezwungen. Statt normalen Arbeitsplätzen mit wertschätzender, angemessener Entlohnung erhalten die Menschen nun, teilweise aufstockend, das sogenannte “Bürgergeld“. Viele Menschen werden zudem noch in demütigende Scheintätigkeiten hineingezwungen, wie etwa in Ein-Euro-Zeitjobs, Bewerbungskurse und andere, sogenannte ‚Jobcenter – Maßnahmen‘ – das alles soll ihnen suggerieren, es läge auf jeden Fall an ihrer Unzulänglichkeit, dass sie kein ehrbares Auskommen hätten, und ohne devote Unterordnung unter den Staat würden sie verhungern – genau so nimmt man Menschen die Selbstachtung und bricht ihnen das Rückgrat.

Ebenso problematisch sind die willkürlichen Schätzungen von im Voraus fälligen steuerlichen Abgaben für Unternehmen, die es oft unmöglich machen, die Arbeiter und Angestellten angemessen zu bezahlen.

Dies wird vorangetrieben, damit die Bürger mehr und mehr vom Staat abhängig werden, damit sie wehrlos ohne jegliches eigenes Eigentum sind. So soll es leichter werden, die Bürgermassen für die Innen- und außenpolitischen Spielchen auszunutzen.

Sehen wir uns erst einmal die neuen Gesetze und Gesetzesentwürfe an, die schon für ganz Europa gelten, bald gelten werden bzw. die zunächst in Deutschland erprobt werden sollen. Auch werden wir jeweils die wahren Gründe für diese Gesetze und Maßnahmen betrachten. Wir werden auch erschließen, was alles noch auf die EU-Bürger zukommen wird bzw. was wohl das große Finale dessen sein wird.

Die Indizien für die totalitäre Weltordnung:

1. Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vermögensgegenstände ab einem Wert von 100.000 Euro als „verdächtig“ eingestuft und ohne jegliches Strafverfahren eingezogen werden können. Betroffen sind nicht nur Immobilien oder Bargeld (Bargeldverbot), sondern alle Vermögenswerte wie Wertpapierdepots, Schmuck, Lebensversicherungen und Unternehmensbeteiligungen. Die Kriterien für einen Verdacht sind dabei äußerst vage formuliert und öffnen Tür und Tor für willkürliche Enteignungen.
Alles ist verdächtig
So gilt ein Vermögenswert bereits dann als verdächtig, wenn die Behörden glauben, dass Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ausreichen, um sich etwas Bestimmtes leisten zu können. Wenn Sie also über Jahre hinweg sparsam gelebt haben und sich dann von Ihren Ersparnissen eine Immobilie oder ein teures Auto gönnen, könnte dies bereits als Grund für eine Enteignung ausreichen. Auch wenn Sie Ihr Vermögen in einer Stiftung oder im Ausland unterbringen, gelten Sie automatisch als verdächtig – unabhängig davon, ob Sie etwas Illegales getan haben oder nicht.
Risikoländer
Besonders absurd wird es, wenn Sie in einem sogenannten „Risikoland“ wohnen oder dort Geschäfte machen. Dann sind Sie grundsätzlich verdächtig und alle Ihre Vermögenswerte könnten beschlagnahmt werden. Zu diesen „Risikoländern“ zählen nicht nur Staaten wie Syrien oder Afghanistan, sondern auch Panama, die Philippinen oder Dubai. Selbst wenn Sie Mitarbeiter haben, die in einem dieser Länder leben, kann dies dazu führen, dass Ihr gesamtes Vermögen als verdächtig eingestuft wird. Die Kriterien sind derart schwammig formuliert, dass praktisch jeder unter Verdacht geraten kann – ein Alptraum für jeden Bürger!
Somit ist es dem Staat problemlos möglich, sich private Ersparnisse usw. anzueignen, wenn sie etwa für die Kriegsführung benötigt werden.

2. Das Desinformationsbekämpfungsgesetz

Laut Passagen aus dem Strategiepapier „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ will Nancy Faeser Strukturen zur „frühzeitigen Erkennung, Analyse und Abwehr von Desinformation“ aufbauen. Dazu sollen gemeinsame Aktionspläne von Bund und Ländern sowie eine „enge Begleitung und Moderation“ von Internetforen dienen.

Reichelt sieht darin den Aufbau einer Zensurinfrastruktur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit, da der Staat damit unliebsame Informationen und Ansichten schon im Vorfeld unterbinden könnte. Das Ganze firmiert zwar unter dem Deckmantel der „Desinformationsbekämpfung“, könnte jedoch laut Reichelt alle Meinungen betreffen, die den Regierenden nicht passen.

Schon jetzt werden bestimmte Meinungsäußerungen, die sehr wohl noch im derzeitigen gesetzlichen Rahmen erlaubt sind mittels Repressalien, zum Beispiel einem drohenden oder tatsächlichen Jobverlust usw. unterdrückt. Dies betraf beispielsweise verschiedene Professoren an Universitäten. Auch das Mittel der Diffamierung Andersdenkender wird ausgiebig genutzt.

Mit dem Desinformationsbekämpfungsgesetz kann man die propagandistische Gleichschaltung jedoch noch weiter perfektionieren.

3. Die AMLA (Anti-Money Laundering Authority)

Die AMLA ist ein Angriff auf Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Ihre persönlichen Daten.

Am 30. Mai 2024 beschloss die EU ein Bargeldverbot ab 10.000 Euro, das ab 2027 in Kraft treten wird. Zusätzlich wird eine neue Superbehörde, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt am Main eingerichtet. Die AMLA soll noch im Jahr 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Die AMLA wird als zentrale EU-Behörde fungieren und hat umfassende Befugnisse, um die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen. Sie soll angeblich sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten EU effektiv durchgesetzt werden.

Diese strenge Überwachung stellt eine erhebliche Bedrohung für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten dar, da sensible Informationen erfasst und gespeichert werden. In anderen Worten: Hochgradig besorgniserregend ist, dass diese Behörde dazu befugt sein wird, Datenspeicherungen und Analysen zum Beispiel zu den konkreten finanziellen Verhältnissen und Transaktionen eines jedes einzelnen EU-Bürgers vorzunehmen!

Dennoch es gibt eine legale Möglichkeit, sich gegen diese Überwachung zu wehren und die eigene finanzielle Privatsphäre zu schützen: Die Gründung einer LLC in den USA in Kombination mit einem US-Bankkonto, ohne CRS / AIA.

4. Die Wegzugssteuer

Was bedeutet „Wegzugssteuer“ – und wie kann das Finanzamt von einem Wegzug oder einer Auswanderung aus Deutschland erfahren?

Wenn man Deutschland verlässt, muss man bei der letzten Steuererklärung ein bestimmtes Formular ausfüllen. Darin müssen Angaben zum Wegzug gemacht werden, z.B. ob man in ein Niedrigsteuer-Land umzieht.

Oftmals kontaktiert das Finanzamt die Person ein bis zwei Jahre nach dem Wegzug noch einmal und erfragt detailliert die Aufenthaltsorte, steuerliche Situation usw. Weitere mögliche Informationsquellen für das Finanzamt sind außerdem Adressnachweise bei Banken mit vorheriger deutscher Adresse, Betriebsprüfungen bei ehemaligen Kunden in Deutschland,
Meldungen durch ehemalige Mitarbeiter, automatischer Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden usw. Umfangreiche Ermittlungen wie Einreisekontrollen finden normalerweise nur bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten statt.

Man bekommt dennoch damit praktisch angeraten, von Anfang an mit Steuerberatern und Anwälten mühevoll und kostenintensiv nach einer legalen Lösung für die eigenen legitimen Entscheidungen zu suchen und gegenüber dem Finanzamt über jedes Maß hinaus transparent zu agieren, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Die neue totalitäre Ausrichtung der EU soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Schlagfähigkeit gegen Russland und dessen Verbündete verbessern. Auf den kleinen Bürger und dessen Rechte wird dabei jedoch absolut nicht geachtet. Das Leben des Einzelnen ist nichts mehr wert. Auch soll aus kriegspropagandistischen Gründen das Feindbild einer neuen Sowjetunion geschaffen werden, so ähnlich, wie es das zu Zeiten des Kalten Krieges gab. Man schämt sich ja nicht einmal mehr, die erwünschte propagandistische Ähnlichkeit zum Kalten Krieg öffentlich zuzugeben.

5. Der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) der Deutschen Bundeswehr

Schauen wir zunächst einmal auf die derzeitige Aussage bezüglich des Operationsplanes Deutschland der Bundeswehr:

  • Hintergrund und Ziel:
    Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Deutschland muss seine Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit neu ausrichten, um wehrhafter und resilienter gegen Bedrohungen zu sein. Der OPLAN DEU zielt darauf ab, Deutschland und seine Bevölkerung zu schützen und die territoriale Integrität zu verteidigen.
  • Entstehung und Struktur:
    Entwickelt von Experten der Bundeswehr, in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern, Kommunen, Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft. Der Plan ist ein geheimes Dokument und wird kontinuierlich aktualisiert. Er kombiniert militärische und zivile Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan.
  • Die Aufgaben der Bundeswehr:
    Hauptaufgabe: Landes- und Bündnisverteidigung – Einsatzbereitschaft zur Sicherung Deutschlands und seiner Bevölkerung. Die Aufgaben reichen von Heimatschutz bis zur nationalen territorialen Verteidigung.
  • Die Rolle des Territorialen Führungskommandos:
    Planung, Führung und Koordination von Bundeswehreinsätzen innerhalb Deutschlands, Sicherstellung des schnellen Truppenaufmarschs und der Versorgung verbündeter Streitkräfte. Host Nation Support (Gastlandunterstützung) als zentrale Aufgabe für logistische und medizinische Versorgung.
  • Zivil-militärische Zusammenarbeit:
    Maximale zivile Unterstützung ist entscheidend. Die Bundeswehr ist auf zivile und gewerbliche Hilfe angewiesen. Koordination mit Polizei und zivilen Institutionen für den Schutz und die Nutzung von Verkehrswegen und Infrastruktur.
  • Implementierung und Krisenmanagement:
    Festlegung von Verfahren, Abläufen und Zuständigkeiten im Krisenfall; Ziel ist die schnelle Handlungsfähigkeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg; Unterstützung bei zivilen Krisen wie Naturkatastrophen und Pandemien.

(Herausgeber: Presse- und Informationszentrum des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr)

Zusammenfassung

Diese Planungen der Bundeswehr harmonieren gut mit den oben genannten, vorher beschlossenen Gesetzen. Diese Gesetze sollen sozusagen die Grundlage für eine Europäische Kriegskampagne schaffen, so, wie es in dem Dokument, dem „Operationsplan Deutschland“ der deutschen Bundeswehr ja auch geschrieben steht: „Die Bundeswehr ist auf zivile und gewerbliche Hilfe angewiesen“‘.

Lassen Sie sich nicht davon täuschen, das es Operationsplan “Deutschland“ heißt – sobald die Sache los geht, wird ganz Europa mit in den Krieg ziehen; und Sie werden dann dafür auch Unterstützung und Hilfe leisten müssen – privat, wie auch gewerblich. Diese Unterstützung müssen Sie dann eben erbringen, da Sie inzwischen ja zum gläsernen und vom Staat leicht zu manövrierende Bürger geworden sind. Es ist dem Staat dann auch herzlich egal, ob Sie Ihre Unterstützungsleistungen für das Militär und die Kriegswirtschaft freiwillig oder erzwungenermaßen erbringen.

 


Quellen zum nachlesen:

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